Diese Informationen sind entweder als Infoblatt oder als Aushang für alle Personen, die sich im/am Überwachungsgelände befinden, klar ersichtlich zu machen.

Welche Rechte haben Täter, die mit Videoüberwachung gespeichert werden?

Bei einer Videoüberwachung, welche zur Wahrnehmung eines berechtigten Interesses, wie zum Beispiel Schutz des Eigentums, Hausrecht, etc. dient, ist stets zu beachten, dass das Persönlichkeitsrecht der sich in dem Überwachungsareal befindenden Personen nicht verletzt wird. Grundsätzlich ist eine Überwachung, welche die Intimsphäre des Menschen verletzt, zum Beispiel Toiletten, Umkleide, Saunabereich, untersagt. Ebenso ist die Entfaltung der Persönlichkeit zu wahren. Dies betrifft beispielsweise Restaurants, Parks, öffentlich zugängliche Plätze.

Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um die persönlichen Daten und Rechte des Täters zu schützen?

Die Daten einer Videoüberwachung sind unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Dies wäre der Fall, wenn die Aufnahmen nicht weiter zu Zwecken einer Beweissicherung benötigt werden. Beispielsweise Tankstellenüberwachung. Ist es zu keinem Überfall oder Diebstahl gekommen, sollten die Daten nicht länger als 72 Stunden gespeichert werden. Eine längerfristige Speicherung ist nur dann möglich, wenn der externe Datenschutzbeauftragte berechtigte Gründe hierfür aufweisen kann, zum Beispiel zur Beweissicherung.

Es ist unverzichtbar, auf eine Videoüberwachung mit Hilfe entsprechender Schilder oder Symbole hinzuweisen. Dabei muss nach den Vorschriften der DS-GVO auch angegeben werden, durch wen die Videoüberwachung vorgenommen wird, zu welchem Zweck sie eingesetzt wird, wie der Datenschutzbeauftragte kontaktiert werden kann und wie lange die aufgezeichneten Daten gespeichert werden.

Vor der Inbetriebnahme einer Kameraanlage muss überprüft werden, für welche Bereiche und zu welchen Uhrzeiten eine Überwachung erforderlich ist. Hier gilt abzuwägen, ob eine Videoaufzeichnung tatsächlich nötig ist, beispielsweise bei regelmäßigem Diebstahl, oder ob ein Live-Monitoring ausreicht. Zu berücksichtigen ist auch, ob eine permanente Überwachung oder nur eine Überwachung außerhalb der Geschäftszeiten sinnvoll ist.

Rechtslage und Datenschutz bei der öffentlichen Überwachung

Um die Beobachtung öffentlicher Bereiche, wie Bahnhöfe, Flugplätze, Schulen, Parkanlagen, Verkehrsflächen etc. zu begründen, müssen die Auflagen des Datenschutzes bei der Videoüberwachung sowie § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) eingehalten werden. Eine Überwachung im öffentlichen Bereich ist nur dann zulässig, wenn ein konkreter Zweck und ein konkretes Ziel hiermit verbunden ist. Die Gründe, um eine Videoüberwachung in einem öffentlichen Bereich zu installieren dienen dazu, Gefahrenquellen zu überwachen, Täter zu ermitteln, Sachbeschädigungen aufzuklären. Eine Videoüberwachung öffentlicher Bereiche muss stets gesetzeskonform installiert und betrieben werden. Sie wird ausschließlich zur Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen zur Hilfe genommen. Auch hier gilt, eine Transparenz der Datenerhebung und eine Kenntlichmachung der Videoüberwachung einzuhalten. Die gesetzlichen Grundlagen, die für die Gegner der öffentlichen Videoüberwachung überwiegend sind, sind mindestens genau so umfassend wie die Regularien selbst und decken unter anderem verschiedene Bereiche des Persönlichkeitsrechts ab.

Bei einer Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Bereich ist es unabdingbar, genauestens alle Gegebenheiten abzuwägen zwischen Ziel und Zweck der Überwachung, Aufgabenerfüllung, und Persönlichkeitsrecht.

Videoüberwachung im Gewerbe und in Privathaushalten

Videotechnik wird zunehmend auch im gewerblichen und privaten Bereich eingesetzt. Eine einfache Handhabung, digitale Übertragungswege, die Vernetzung der Technik, günstige Preise oder monatliche Servicepauschalen machen die Anschaffung einer Videoaufzeichnung- oder Alarmanlage als Sicherheitssystem für Gewerbe sowie Privathaushalte gleichermaßen attraktiv. Alle Installationen müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Gerade bei Eigeninstallationen von Videotechnik oder Alarmanlagen kann es zu Fehlern kommen, die nicht den rechtlichen Grundlagen der deutschen Gesetzgebung entsprechen. Bei jeder Installation muss berücksichtigt werden, wo die Kamera angebracht werden kann, um keine unbefugten Bereiche im Sichtfeld zu haben, etwa das Grundstück des Nachbarn oder eine öffentliche Straße. Ebenfalls ist eine Tonaufnahme grundsätzlich nicht zulässig und verboten.

Gebäude oder Grundstücke, die unter den Privatbesitz fallen, werden vom DSVGO nicht eindeutig implementiert. Dementsprechend lässt sich annehmen, dass auf dem eigenen Privatgelände der Inhaber tun und lassen kann, was er möchte und somit auch nach eigener Vorstellung Überwachungssysteme installieren und betreiben darf. Dennoch ist ein privater Bereich nicht immer ein rechtsfreier Raum. Der Privatmann, der beispielsweise ein Kamerasystem nutzt, um den Babysitter heimlich zu überwachen oder unautorisiertes Betreten aufzuzeichnen, um sich auf diese Weise gegen Einbrecher schützen zu können, muss dies auch deutlich kenntlich machen. Zum Beispiel durch ein oder mehrere Schilder im sichtbaren Bereich, das darauf hinweist, dass das unberechtigte Betreten des Grundstücks oder Objektes untersagt ist und das Gelände/Objekt elektronisch durch eine permanente Videoüberwachung geschützt wird. Mit sichtbarem Bereich meinen wir, nicht unten rechts an der Tür wo kaum jemand hinschaut, sondern in Sichthöhe, so dass die Person vor Betreten des Geländes/Objektes entscheiden kann, möchte ich aufgenommen werden oder nicht. D.h. möchte ich nicht aufgenommen werden, kann ich entscheiden ob ich überhaupt den Bereich betrete. Dafür ist die richtige Anbringung (für jeder Mann erkenntlich) des Sicherheitshinweisschildes von größter rechtlicher Wichtigkeit.

Die Tonaufnahme auf Privatgelände/Objekt ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn Sie absolut ausschließen können, dass die Tonaufnahme nur von Ihren Familienmitgliedern gemacht werden und diese nicht außerhalb Ihres Privatbesitzes greifen. Beispielsweise, Sie haben eine Kamera, die zwar an Ihre Terrassenwand angebracht ist, aber in den Aufnahmen oder Live Übertragung der Nachbar nebenan, der sich mit seiner Frau streitet zu hören ist. Ebenfalls wenn die Straße zu nahe an der Kamera ist und Tonaufnahmen von den Passanten erfasst werden können. Solche Aufnahmen oder Tonübertragungen sind nicht zulässig und verboten. Beachten Sie, dass solche Verstöße sehr hohe Geldbußen zu Folge haben können. Ebenfalls ist Beispielsweise eine Videoüberwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderen gemeinschaftsbezogenen Bereichen in einem Mehrparteienmiethaus grundsätzlich verboten und verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Diese Bereiche sind für alle Mieter zugänglich und fallen nicht unter den alleinigen Hoheitsbereich eines Mieters oder seinem alleinigen Hausrecht. Beachten Sie, dass solche Verstöße sehr hohe Geldbußen nach sich ziehen können.